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18.05.2017

Appell von oben: Punkte sammeln!

Die Gemeinden des Kreises müssen rechnen und bewerten. Sich selbst. Mit Fragebogen und Gesetz möchte die Landesregierung Kommunen dazu bewegen, ihre Stärken und Schwächen herauszuarbeiten. Um so zu schauen, ob eine Fusion nicht doch ratsam wäre.

Penzliner Land. Leerstand gibt es kaum in Penzlin. Eine Reihe von B-Plänen ist beschlossen und Betonmischer drehen an mehreren Standorten in der Kleinstadt ihre Runden für den fälligen Mörtel. Von Stagnation in der baulichen Entwicklung kann dort nicht die Rede sein. Aktuell sind es Voßhaus und der bevorstehende Ausbau der Gemeindestraße zwischen Mallin und Passentin, die vom Bauamt begleitet werden. Insofern könnte sich Penzlin in dieser Frage wohl vier Punkte eintragen. Und zwar in einem Katalog, der zur Selbsteinschätzung der Kommune dient. Die abschließende Fragestellung heißt dabei schlicht: Zukunftsfähig oder nicht?
Grundlage dieser Befragung, für die beim Landkreis Koordinatoren zur Verfügung stehen, ist das im Juni 2016 in Kraft getretene Gemeinde-Leitbildgesetz der Landesregierung. Es soll eine neue geförderte Phase freiwilliger Gemeindefusionen einläuten. Die Selbsteinschätzung der Gemeinden könne andererseits Anregungen geben, leistungsfähige Strukturen zu schaffen.
Während der Ausschusssitzung des Amtes Penzliner Land gab es eine erste Diskussion dazu, auch organisatorische Fragen standen im Raum. Schließlich werde angestrebt, diese Befragung bis Oktober abzuschließen.
100 Punkte sind möglich. Wer unter 50 Zählern bleibt, der sollte seine Vorstellungen zur Perspektive der Gemeinde überprüfen. „Ich bin das Konzept schon mal grob durchgegangen und habe für Penzlin dabei 68 Punkte rausgeholt. Wir müssten aber gut auf 80 Punkte kommen”, zeigt sich Bürgermeister Sven Flechner optimistisch und kann beispielsweise auf über 4200 Einwohner in der Stadt mit den 18 Ortsteilen verweisen.
Punkteverdächtig seien hier das ehrenamtliche Engagement der Bürger, die Anzahl der Vereine, Sport- und Seniorenangebote. Und die Stadt verfüge über einsatzbereite Freiwillige Feuerwehren. Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit mit Steuerkraft und Haushaltsentwicklung gebe es dagegen durchaus Abstriche. „Sonderbar erscheint, dass Gemeinden für das eigenständige Betreiben von Ab- und Wasserversorgung positiv bewertet werden. Für uns erledigt das seit Jahren der Abwasserzweckverband, eine sinnvolle und kostengünstige Variante für die Kommunen”, schneidet der Penzliner Bürgermeister einen Problemfall an.
„Hätten wir unsere Bauernstuben auf Anraten der Kommunalaufsicht geschlossen, dann brächte uns das jetzt Negativpunkte ein”, sagt Thomas Diener als Bürgermeister von Möllenhagen. Unter dem Stichwort gemeindliches Leben habe seine Kommune einige Aktivitäten zu bieten. Da jeder Ortsteil jedoch sein eigenes Sommerfest feiere, könnte das wiederum zum Punkteabzug führen. Denn im Vordergrund solle die Gesamtgemeinde stehen. „Dennoch halte ich gut Dreiviertel aller aufgeworfenen Fragen für sinnvoll und würde für Möllenhagen gut 55 Punkte herausbekommen”, schlussfolgert er. Ein leichter Anstieg in der Bevölkerungszahl gebe zudem Hoffnung für die Zukunftsfähigkeit des Dorfes, die maßgeblich von den steigenden Schülerzahlen in der Regionalen Schule mit getragen werde.
„Im Prinzip sollen die Stärken und Schwächen einer Kommune herausgearbeitet werden. Bisher stand doch zumeist nur die Haushaltsentwicklung im Mittelpunkt. Darum begrüße ich diesen Ansatz, Gemeinden einmal komplex zu analysieren”, meint Diener, der als Amtsvorsteher durchaus auch in der Perspektive Veränderungen auf die Ämterstruktur zukommen sieht. So seien irgendwann aufgrund wegbrechender Leistungsfähigkeit sicher auch Verwaltungsgemeinschaften nicht auszuschließen.
Etwas skeptisch sieht Norbert Böttcher, Bürgermeister von Kuckssee, die Selbsteinschätzung der Gemeinden. „Auch wenn diese Befragung auf freiwilliger Basis erfolgen soll, wird sie letztlich ja doch eingefordert. Und wer nicht genügend Punkte auf seiner Abschlussliste bekommt, der hat vielleicht später Schwierigkeiten beim Beantragen von Fördermitteln für kommunale Vorhaben”, so der Krukower. Mit der Fusion von Lapitz, Puchow und Krukow im Jahre 2012 habe man einen Schritt gewagt, der sich durchaus für alle drei Partner auszeichne.
Nach Auskunft von Bürgermeister Sven Flechner werde sich in Penzlin voraussichtlich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Fragenkatalog befassen. In Möllenhagen soll dies ebenfalls der Fachausschuss übernehmen. Auf jeden Fall müssen die Analysen von den Gemeinde- und Stadtparlamenten per Beschluss mitgetragen werden.
Das Innenministerium hat übrigens versichert, dass das Ergebnis der Selbsteinschätzung der Kommunen lediglich eine Grundlage für eine eigenverantwortliche Entscheidung über freiwillige Fusionen darstelle.
Kontakt zur Autorin
m.jacobs@nordkurier.de

18.05.2017 
Quelle: Nordkurier 

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