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28.07.2015

Baustopp: Schwerin dreht Penzlin den Geldhahn zu

Schwerin hat den Deckel vom lukrativen Topf der Städtebauförderung zugeklappt. Zumindest für Penzlin. Völlig überrascht muss die Verwaltung nun die Reißleine ziehen – viele Projekte werden wohl in der Schublade verschwinden.

Penzlin. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das wird all jene Penzliner betreffen, die im Innenstadtbereich noch Sanierungen an ihren Gebäuden geplant haben. Denn das Wirtschaftsministerium hat der Stadt den Geldhahn zugedreht. Das heißt: Die Kommune kann private Maßnahmen im Sanierungsgebiet nicht mehr finanziell unterstützen. Für sie selber kommt es aber auch ziemlich dicke.
„Wir bekamen aus Schwerin die Mitteilung, dass es für den Bereich Stadtkern 2014 letztmalig Städtebaufördermittel gegeben habe. Zügig sei die Abrechnung der gesamten Maßnahme vorzunehmen. Diese Entscheidung traf die Verwaltung sowie den Sanierungsträger völlig überraschend“, gibt Bürgermeister Sven Flechner offen zu. Selbst eine anschließende Aussprache im Wirtschaftsministerium habe nichts gebracht. Denn dort wurde die Penzliner Abordnung daran erinnert, dass die Kleinstadt schon im Juni 2011 den Hinweis bekommen habe, nur noch bis 2012 Städtebaufördermittel einplanen zu können. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Bundesregierung eine drastische Kürzung der Städtebaumittel angekündigt. Diese sei aber nicht erfolgt, so dass Penzlin auf den Verbleib im Förderprogramm vertraute. Anträge wurden weiter bestätigt und damit konnten auch nach 2012 Maßnahmen realisiert werden.
„Wir haben einen Sanierungsstand von unter 80 Prozent erreicht, es ist noch viel zu tun. Einige Projekte wie die Umfeldgestaltung an der Neuen Burg wurden bereits von Fachämtern des Kreises wie Naturschutz und Bodendenkmalpflege begleitet. Laufende Maßnahmen wie der Ausbau der Grundschule sind zum Glück ausfinanziert“, stellt der Bürgermeister klar. Weiß aber auch, dass Prioritäten neu gesetzt werden müssen. So werden sich Haupt- und Stadtentwicklungsausschuss darauf einigen müssen, wie das verbleibende Geld möglichst nutzbringend für die Kommune eingesetzt werden kann. Die Rede ist dabei von einer Million Euro. Ganz klaren Vorrang haben die Straßenausbauprojekte, so die Verwaltung. Dazu gehören der zweite Bauabschnitt der Turmstraße sowie Kleine und Bornstraße.
Die Umgestaltung des Quartiers Hirtenstraße, die den Neubau von Reihenhäusern im Innenstadtbereich vorsieht, die Sanierung der nördlichen Stadtmauer sowie der Umbau des Gebäudes Große Straße 4 für eine altersgerechte Nutzung – all diese Pläne müssen nun vorerst zurück gestellt werden. Denn allein könne die Stadt diese Vorhaben nicht finanzieren. „Wie uns in Schwerin gesagt wurde, sind vielleicht Einzelfinanzierungen über andere Fördertöpfe möglich. Das müssen wir einfach versuchen“, so das Stadtoberhaupt. Darum werde Penzlin wieder im Landwirtschaftsministerium vorstellig werden, um bei der Vergabe von Mitteln für die Entwicklung ländlicher Räume berücksichtigt zu werden. Das Kapitel Innenstadtsanierung wird somit 2019 seinen Abschluss in Penzlin finden.
Über 18 Millionen Euro, davon über 4 Millionen Euro an Eigenmitteln, flossen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Innenstadt. Penzlin gehörte 1990 sogar zu den Modellstädten im Landesmaßstab. Ob Alte Burg, Bürgerzentrum, Marktplatzgestaltung und die vielen neuen Straßen – allein aus Haushaltsgeldern der Stadt wären diese Veränderungen nicht möglich gewesen. Doch nun bricht ein neues Zeitalter an, die Stadt muss jeden Euro erst recht mehrfach umdrehen.

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m.jacobs@nordkurier.de

28.07.2015 
Quelle: Nordkurier 

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