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16.08.2017

Gallisches Dorf fühlt sich von oben herab behandelt

Der Ton zwischen der Stadt Penzlin und dem Landkreis wird rauer. Die Höhe der Kreisumlage hat zu einer heftigen Kontroverse geführt – Penzlin und umliegende Kommunen prüfen jetzt sogar, ob sie den Klageweg beschreiten wollen.

Penzlin. Die Stadt Penzlin braucht Geld. Soll der bisher erst auf dem Papier bestehende Naturcampingplatz in Werder Realität werden, muss im Vorfeld die desolate Gemeindestraße zwischen Penzlin und dem Ortsteil erneuert werden. Öffnet der Campingplatz wie geplant zu Ostern 2019 seine Tore, muss die Infrastruktur entsprechend vorbereitet sein. Die Stadt Penzlin möchte laut Bürgermeister Sven Flechner „die ansprechenden Tourismuspläne der Investoren in Werder unbedingt unterstützen“. Schließlich würde davon auch die Kommune profitieren. Zu den großen Vorhaben in Penzlin zählt auch der Umbau des Gebäudes in der Großen Straße 4 zu einem seniorenfreundlichen Haus. Allein dafür seien Investitionen von vier Millionen Euro notwendig. Geld, das die Kommune nicht hat.
Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssituation hat die Stadt Penzlin den Widerspruch gegen die Kreisumlage für das Etatjahr 2017 erneuert – wie seinerzeit bei Asterix und Obelix probt das gallische Dorf den Aufstand gegen die Obrigkeit. Bereits im Februar hatten die Stadtvertreter Protest angekündigt als der vorläufige Bescheid vom Landkreis beim Bürgermeister auf den Tisch geflattert war. „Jetzt kam der endgültige Feststellungsbescheid ins Haus – mit der Bemerkung, dass alle vorherigen Beschwerden damit gegenstandlos seien. Da macht es sich der Kreis ziemlich einfach“, kontert Flechner das Schreiben des Kreises. Zwar habe Landrat Heiko Kärger (CDU) laut Flechner zugesagt, hinsichtlich der Kreisumlage auf die Kommunen zuzugehen, doch das ändere nichts an der Höhe der diesjährigen Forderungen. Musste Penzlin im vergangenen Jahr 1,504 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, so beträgt diese für das laufende Haushaltsjahr 1,688 Millionen Euro.
Bereits seit dem Jahr 2011 sei die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben, so der Bürgermeister. Abzusehen sei, dass auch in den Folgejahren der Haushaltsausgleich nicht möglich sein werde. Man rechnet in Penzlin, dass bis zum Jahr 2020 der Fehlbetrag im Finanzhaushalt auf 2,908 Millionen Euro ansteigen werde. „Eine Kreisumlage, die die verfassungsmäßig garantierte finanzielle Mindestausstattung der Gemeinde untergräbt, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig“, hatte die Stadtverordnetenversammlung den ersten Widerspruch gegen den vorläufigen Feststellungsbescheid für die Kreisumlage 2017 begründet. „Uns steht immer noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht offen“, kündigt Sven Flechner kämpferisch an.
Mit seinem Protest steht die Stadt im Penzliner Land nicht allein da. Auch Möllenhagen hat den Widerspruch gegen die Höhe der Kreisumlage erneuert. Betrug die Umlage 2016 noch 567 000 Euro, so waren für das Jahr 2017 bereits 633 700 Euro gefordert worden. Die Gemeinde Möllenhagen kämpft um die Entschuldung. Gewerbesteuerrückzahlungen und Altlasten aus Wohnungssanierungen haben das Defizit auf vier Millionen Euro anwachsen lassen.
Trotz Haushaltssicherungskonzept sieht Bürgermeister Thomas Diener (CDU) in puncto Finanzen kein Licht am Ende des Tunnels. Eine Aussage mit Brisanz – schließlich fungiert Bürgermeister Diener parallel auch als Kreistagspräsident und war lange Jahre als CDU-Fraktionschef im Kreistag an maßgeblicher Stelle für die Entwicklung der Kreisumlage mit verantwortlich. Ein schwieriger Spagat. Zumal jetzt auch die dem Amt Penzliner Land zugehörigen Gemeinden Kuckssee und Ankershagen ihren Widerspruch gegen die Kreisumlage für 2017 erneuert haben.

16.08.2017 
Quelle: Nordkurier 

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