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12.01.2017

Jobcenter bleibt hart – Ehepaar muss verkaufen

Die Empörung bei den Lesern ist groß, die Nordkurier-Berichterstattung über ein Ehepaar aus Penzlin, dem das Jobcenter in Waren die Leistungen gestrichen hat, wird intensiv diskutiert. Von „Behördenschlamperei“ und „schlimmen Zeiten des deutschen Perfektionismus“ ist die Rede. Doch wie könnte ein Ausweg für die Betroffenen in der vermeintlich aussichtslosen Situation aussehen?

Waren/Penzlin. Eines gibt Nadine Marquardt unumwunden zu: „Menschlich ist das sehr schwierig, zumal die Entscheidung den Bürgern in der eh sehr emotionalen Weihnachtszeit mitgeteilt worden war.“ Mit der „Entscheidung“ meint die Pressesprecherin des zuständigen Jobcenters in Waren, dass das Ehepaar (Name der Redaktion bekannt) ab dem 1. Januar keine finanziellen Leistungen mehr erhält – und die Aufforderung des Jobcenters, dass das Ehepaar jenes Grundstück, auf dem ihr Haus steht, verkaufen solle. Um vom Erlös des Verkaufs leben zu können und nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein.
Hintergrund der einschneidenden Maßnahme, die das Jobcenter angeordnet hat: Das Ehepaar würde in einem Wohnhaus leben, dessen Wert unter dem Vermögensfreibetrag liege, der Empfängern von Arbeitslosengeld II zustehe. Das rund 1700 Quadratmeter große Grundstück aber, auf dem das Haus gebaut ist, liege über dieser Bemessungsgrundlage. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ kann Nadine Marquardt keine Einzelheiten preisgeben, warum das Ehepaar jetzt urplötzlich kein Geld mehr bekommt und sogar das Grundstück verkaufen muss. Zumal das Ehepaar drei Jahre lang anstandslos Leistungen vom Jobcenter bezogen hatte. Nur soviel ließ sich die Pressesprecherin entlocken: „Es ist ein Ablehnungsbescheid wegen vorhandenen Vermögens. Es gibt das Recht, fristgerecht Widerspruch einzulegen. Und das Ehepaar kann darlehensweise Leistungen weiter bekommen. Dann wäre auch gewährleistet, dass die Krankenversicherung weiter läuft.“ Letzteres wäre im Fall des Penzliner Ehepaares enorm wichtig, da die Ehefrau an Lungenkrebs erkrankt war und auf ärztliche Nachsorge angewiesen ist. Der Ehemann hat noch eineinhalb Jahre bis zum Renteneintritt.
Mit der Härte des Gesetzes im Hintergrund macht Nadine Marquardt aber auch deutlich, dass es vom Jobcenter keine Leistungen mehr gebe, wenn sich das Ehepaar gegen den Grundstücksverkauf wehren würde. Der Kunde müsse gewillt sein, etwas an seiner Situation zu verändern.
Ob das Jobcenter im Gegenzug gewillt sei, intern zu überprüfen, warum Leistungen über einen längeren Zeitraum gezahlt worden seien und es dann kurzfristig Gründe gebe, dass diese Leistungen eingestellt würden, vermag die Pressesprecherin nicht zu sagen. „Ich weiß nicht, ob die zuständige Fachabteilung diesen Fall nochmals aufarbeitet. Es müsse jedoch stets damit gerechnet werden, dass sich Vermögensverhältnisse bei Leistungsbeziehern verändern könnten. Und dann müssen wir reagieren.“
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a.becker@nordkurier.de

12.01.2017 
Quelle: Nordkurier 

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