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09.01.2017

Jobcenter streicht Paar urplötzlich das Geld

Drei Jahre lang hat ein Penzliner Ehepaar Arbeitslosengeld II bekommen. Dann, plötzlich, wurde ihnen kurz vor Weihnachten das Geld gestrichen – blitzschnell und ohne Übergangsfrist zum 1. Januar. Das Paar ist verzweifelt.

Penzlin. Für die Eltern von Daniela Walter muss es ein schreckliches Weihnachtsfest gewesen sein. Eine Woche vor Heiligabend hatten ihre Eltern, die in Penzlin leben, erfahren (Namen der Redaktion bekannt), dass sie nur ein paar Tage später, ab 1. Januar 2017, keine Leistungen mehr vom Jobcenter Waren erhalten werden. Vielmehr wurde das Paar aufgefordert, das Grundstück, auf dem das Wohnhaus des Paares steht, zu verkaufen, damit es von dem Erlös leben könne und nicht mehr auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sei. Die Tochter ist verzweifelt, ihre Eltern ebenfalls: „Mein Vater hat noch vor Weihnachten versucht im Jobcenter mehr Auskünfte zu erhalten, aber es gab kein Gespräch“, berichtet die Tochter.


Nicht mal eine Frist wurde gewährt

Die Eltern leben in einem Wohnhaus, dessen Wert unter dem Vermögensfreibetrag liege, der Empfängern von Arbeitslosengeld II zustehe. Das rund 1700 Quadratmeter große Grundstück, auf dem das Haus steht, jedoch liege über dieser Bemessungsgrenze. Das Grundstück solle das Penzliner Paar verkaufen, so die Informationen, welche die beiden aus dem Jobcenter erhielt.
„Für meine Eltern ist das alles sehr schwer nachzuvollziehen. Seit drei Jahren beziehen sie Unterstützung vom Jobcenter. Mein Vater hat immer alles, was sie haben, angegeben. Nie wurde das Grundstück in die Berechnung einbezogen. Doch jetzt, Knall auf Fall, kommt die Forderung, dass sie es verkaufen müssen“, beschreibt Daniela Walter die Situation. Ihr Vater lebt mit ihrer Mutter in dem Haus, das schon seinen Eltern gehörte. Um Grundstück und Haus übernehmen zu können, nahm der Vater einen Kredit auf und zahlte seine Geschwister aus. „Das Grundstück ist kreditbelastet, aber trotz allem das Lebenswerk meines Vaters. Er will es gar nicht verkaufen. Und wer würde schon ein Grundstück nehmen, auf dem ein Wohnhaus steht und auf dem Schulden liegen? Es gibt nicht mal eine zweite Zufahrt zu dem Grundstück“, erklärt die Tochter.
Normalerweise, so Daniela Walter, sei es es doch so, dass man zumindest eine Frist gesetzt bekomme, in der man sich um den Verkauf oder die Vermietung eines Grundstückes bemühen müsse. Doch auch diese Frist von drei oder auch sechs Monaten sei ihren Eltern vom Jobcenter nicht gewährt worden.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern
Der Vater hat nur noch eineinhalb Jahre bis zum Renteneintritt. Die Mutter war an Lungenkrebs erkrankt und benötigt Nachsorge. „Wenn man keine Leistungen vom Jobcenter mehr bekommt, dann ist man auch nicht mehr krankenversichert. Wie soll das für meine Eltern gehen“, fragt sich Daniela Walter.Beim Jobcenter in Waren ist der Fall bekannt. Pressesprecherin Nadine Marquardt will aber zu dem Fall des Penzliner Ehepaares keine Auskunft geben – aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie sie auf Nordkurier-Nachfrage erklärte. Auch dazu, warum erst nach drei Jahren die Grundstücksbewertung in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II eingeflossen sei, gibt sie keine Auskunft.
Und so kann sie auch die Frage nicht beantworten, warum möglicherweise verschiedene Fallmanager die Vermögensverhältnisse des Penzliner Paares offenbar unterschiedlich bewertet hatten. Drei Jahre lang wurde das Grundstück nicht berücksichtigt, dann, plötzlich vor Weihnachten, schon. Nur so viel: „Wir bedauern, dass das alles vor Weihnachten geschehen musste“, so Nadine Maquardt. Grundsätzlich aber sei das Jobcenter angehalten, die Vermögenswerte zu kontrollieren, schließlich werde mit dem Arbeitslosengeld II Steuergeld ausgegeben, das sorgsam zu verwalten sei.

Kontakt zur Autorin
p.konermann@nordkurier.de

09.01.2017 
Quelle: Nordkurier 

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