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07.07.2016

Kaum einer hat Lust auf Dienst im Wahllokal

Rund acht Wochen vor der Landtagswahl haben Städte und Kommune haben erhebliche Probleme genügend Wahlhelfer zu finden. Der Dienst ist nicht sonderlich beliebt. Man könnte die Helfer allerdings verpflichten.

Waren/Penzlin. Der 4. September bereitet dem Penzliner Bürgermeister Sven Flechner „großes Kopfzerbrechen“. Dem Stadtoberhaupt gefällt der Termin für die Landtagswahl überhaupt nicht, wie er auf der jüngsten Stadtvertretersitzung im Juni durchblicken ließ. „Die Landesregierung war so schlau und klug, den Wahltag in die Ferien zu legen“, kommentierte Flechner mit ironischem Unterton die Entscheidung des Kabinetts. Er rechnete mit erheblichen Problemen, genügend freiwillige Wahlhelfer für einen ordnungsgemäßen Ablauf und die rasche Stimmauszählung zu rekrutieren. „Wir werden wohl einige Einwohner verpflichten müssen“, kündigte Flechner schon einmal an.
Drei Wochen nach der düsteren Prognose hat sich die Suche nach Personal für die Wahllokale nicht spürbar verbessert. „Es ist katastrophal. Wir haben erhebliche Probleme“, sagt der stellvertretende Gemeindewahlleiter Mirko Meinhardt.
Für die 12 Wahllokale in Penzlin, Möllenhagen und Ankershagen würden 96 Helfer benötigt. Rund 140 Briefe seien in den vergangenen Wochen an mögliche Kandidaten verschickt worden. Die Resonanz war eher ernüchternd: „Es kamen massenhaft Absagen“, sagt Meinhardt. Fast die Hälfte der Angeschriebenen habe abgelehnt. Einschulung, Urlaub, Ferien würden vorrangig als Gründe genannt. „Der Wahltermin ist einfach ungünstig“, sagt auch Meinhardt.
Auch in Waren verläuft die Rekrutierung von Wahlhelfern nicht ganz reibungslos. Bedingt durch Urlaubszeit und Einschulungsfeiern habe sich die Planung schwieriger als in den Jahren zuvor gestaltet, teilt Stadtsprecherin Stefanie Schabbel mit.

Wer sich drückt, muss mit einem Bußgeld rechnen

Die Suche nach Helfern für die Wahllokale ist grundsätzlich ein Thema, weiß Kreiswahlleiter Johannes Waeller. „Es ist vor allem schwierig, junge Leute für dieses Ehrenamt zu begeistern“, sagt Waeller. Mit einer Aufwandsentschädigung von 21 Euro ist es allerdings auch nicht gerade das attraktivste Amt.
Streng genommen sind die auserkorenen Bürger zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelfer aber verpflichtet. „Sie könnten auch einen Einwohner am Wahltag direkt von der Straße fischen“, erläutert Waeller die Gesetzeslage. Nur wer dringende Gründe wie Familienpflichten oder eine Krankheit glaubhaft macht, kann vom Dienst im Wahllokal entbunden werden. Wer sich dagegen aus nicht nachvollziehbaren Gründen drückt, dem droht laut Waeller ein Bußgeld bis zu 500 Euro. Allerdings dürften die meisten Gemeindewahlleiter kaum den detektivischen Eifer aufbringen und alle Absagen auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen. Der Verwaltungsaufwand ist ohnehin schon groß genug.
In Penzlin verfolgt man eine andere Strategie. Derzeit hat der Gemeindewahlleiter Zusagen von 76 Helfern erhalten – fehlen noch 20. „Wir werden einfach so lange Einwohner anschreiben, bis wir genügend Wahlhelfer haben“, erklärt Meinhardt. Auch in Waren ist man optimistisch, die benötigten 160 Wahlhelfer bis zum 4. September beisammen zu haben. „Wir gehen davon aus, dass unsere Wahllokale vollständig besetzt sind“, sagt die Stadtsprecherin.
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07.07.2016 
Quelle: Nordkurier 

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