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09.02.2017

Kleines Penzlin gibt Großkreis Kontra

Irgendwie ist es wie bei David gegen Goliath. Das kleine Penzlin beschwert sich beim großen Landkreis über zu hohe Abgaben. Und hat dafür triftige Gründe.

Penzlin. Einstimmig sprachen sich Penzlins Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am Dienstagabend für einen „Widerspruch gegen den vorläufigen Feststellungsbescheid zur Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017“ aus. Allein für 2017 muss die Stadt 1,69 Millionen Euro an den Landkreis abgeben – rund 184 000 Euro mehr als es noch 2016 der Fall war. Für die Stadt wird die Belastung nun fast unerträglich. Zumal die Kreisumlage gegenüber 2010 für Punschendörp sogar schon um mehr als 540 000 Euro gestiegen ist. „Ohne diese drastische Erhöhung könnte die Stadt Penzlin sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt ausgleichen“, schreibt Penzlins Bürgermeister Sven Flechner in seiner Beschwerde.
Penzlin hat keinen ausgeglichenen Haushalt – schon seit 2011. Deshalb musste die Stadt ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen. Damit werden Maßnahmen geplant, um Geld einzunehmen und Ausgaben zu sparen. So wurden in den vergangenen Jahren diverse Steuern, Gebühren, Eintrittsgelder und Pachten erhöht sowie diverse Häuser oder Grundstücke verkauft. Doch die Mittel, die dadurch in Penzlins Kassen fließen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten, werden immer wieder durch die jährlich steigende Kreisumlage aufgefressen. Der fortwährende Anstieg könne nur finanziert werden, wenn man in gleichem Maße Mittel für Schulen, Wehren oder Gebäude streiche und auf „Substanzverzehr“ fahre, mahnt Flechner.
„Eine Kreisumlage, die die verfassungsmäßig garantierte Mindestausstattung der Gemeinden untergräbt, ist aus Sicht Penzlins ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig“, bezieht sich Flechner auf Artikel 28 des Grundgesetzes. Eines stellte er klar: Es geht ihnen nicht um eine Konfrontation mit dem Landkreis. „Wir sitzen in einem Boot, wir hängen aber auch am selben Tropf. Es ist wichtig, dass beide überleben.“
Stadtvertreter Hubertus Hoch fragte, was es denn bringe, wenn die Umlage um einen Prozentpunkt gesenkt würde. Das hatte Landrat Heiko Kärger vollmundig beim Penzliner Neujahrsempfang verkündet. „Das wären für uns keine 20 000 Euro“, erläuterte Kämmerer Matthias Mahnke.
Zahlen muss Penzlin die Kreis-Umlage übrigens trotz des Widerspruchs.

Darüber wurde außerdem gesprochen

Ausbildung

In der Penzliner Verwaltung gibt es derzeit nur eine Person, die eine dreijährige Inspektor-Anwärterausbildung für den gehobenen Dienst absolviert. Eine junge Frau, die erst im vergangenen Herbst begann, gab die Ausbildung von sich aus auf. Auch das zweite Lehrjahr ist nicht besetzt. Damit die Verwaltung im Herbst wieder einen Kandidaten hat, wurde die Stelle vor einigen Monaten ausgeschrieben. Ab Herbst wird ein Kandidat aus Neustrelitz die Ausbildung antreten.

Museum

Das Museum Burg Penzlin verpasst mit 19 135 Besuchern die 20 000er-Marke. Allerdings nahm das Museum mehr als 75 000 Euro an Eintrittsgeldern ein. Hinzu kommen rund 10 600 Euro aus Souvenirverkäufen. Zudem wurde im Rittersaal ein Dramolett eingespielt. Dadurch wird mittels Geräuschen eine Atmosphäre wie im Mittelalter erzeugt.
Citta-Slow Im Oktober wird in Penzlin die Herbsttagung des bundesweiten Citta-Slow-Vereins stattfinden. Dazu wolle man auch ein Programm zusammenstellen. Angedacht ist, im Marihner Speicher zu tagen und in der Nähe zu übernachten. Marihn war der erste Ortsteil, der Mitglied im Citta-Slow-Verbund wurde.

09.02.2017 
Quelle: Nordkurier 

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