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26.04.2017

Möllenhagen steht zum „zivilen Ungehorsam“

Lag der Haushaltsentwurf schon Ende 2016 zum Beschluss vor, einigten sich die Gemeindevertreter von Möllenhagen trotzdem erst jetzt auf die aktuelle Fassung. Finanziell hat sich in der Kommune nichts geändert, der Schuldenberg wird nicht viel kleiner. Dennoch gibt es positive Anzeichen. Allerdings nicht was die abgelehnte Kreisumlage betrifft.

Möllenhagen. Macht der Motor des Gemeindetransporters schlapp, dann ist guter Rat teuer. Ist der Pritschenwagen nicht mehr einsatzfähig, dann wird Gemeindearbeiter Bernhard Baarck wohl mit der Schubkarre losmüssen, um Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde aufrecht zu erhalten.
Bürgermeister Thomas Diener überspitzt die Situation zwar ein wenig. Dennoch sei sie zutreffend für das finanzielle Debakel der Kommune. Stehen für den Bauhof in diesem Jahr für Ersatzbeschaffung und Geräte doch gerade mal 7200 Euro bereit. Die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes an der Regionalen Schule wird mit 31 000 Euro veranschlagt. Da hier Leadermittel und Gelder von der Jost-Reinhold-Stiftung mit einfließen, müsse die Gemeinde nur 6200 Euro an Eigenmittel beisteuern, freut sich der Bürgermeister. Doch damit habe es sich dann auch schon mit den möglichen Investitionen getan.
Nachdem die Gemeindevertretung den ersten Entwurf des Haushaltes 2017 samt Sicherungskonzept im Dezember vorigen Jahres abgeschmettert hatte, ist der Etat nun von den Abgeordneten verabschiedet worden. „Im Prinzip haben wir den Haushalt des Vorjahres fortgeschrieben, behalten auch die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer bei”, sagt er. Mit einem Minus von 169 800 Euro im Ergebnishaushalt und einem Loch von 445 800 Euro im Finanzhaushalt konnte der Etat erwartungsgemäß nicht ausgeglichen werden. Gibt es grünes Licht vom Kreis, dann sei die Kommune zumindest handlungsfähig.
„Selbst wenn in diesem Jahr landes- und bundesweit die Steuerquellen sprudeln werden, wird Möllenhagen in der strukturschwachen Region kaum etwas davon abbekommen”, schätzt Thomas Diener ein. Gewerbesteuerrückzahlungen und Altlasten aus Wohnungssanierungen schlagen noch immer mit fast vier Millionen Euro Schulden zu Buche. Dabei gebe es einige positive Aussichten für die Kommune, die die Perspektive der Gemeinde sichern könnten. „Ging die Einwohnerzahl von 1800 im Jahre 2008 auf zwischendurch 1500 Bürger zurück, so verzeichnen wir immer mehr Zuzüge. So gibt es ein Einnahmeplus von 30 000 Euro bei den Mieteinnahmen von Wohnungen. Allein in Lehsten gibt es drei bis vier Anfragen von Eigenheimbauern”, listet der Bürgermeister einige Fakten auf und möchte perspektivisch mit der Amtsverwaltung Penzlin in eine Bauleitplanung für Möllenhagen investieren, um die Einwohner im Ort zu halten.
Ebenso wie Penzlin und andere benachbarte Gemeinden hat nach Aussage von Thomas Diener auch Möllenhagen auf das Ablehnen der erneut gestiegenen Kreisumlage keine Antwort vom Landratsamt erhalten. Betrug die Umlage 2016 noch 567 000 Euro, so waren für 2017 bereits 633 700 Euro angefordert worden. „Uns steht immer noch der Klageweg offen”, zeigt sich das Amtsoberhaupt zuversichtlich.
Generell habe der „zivile Ungehorsam” der Gemeinde Möllenhagen mit der ersten Ablehnung des Haushaltsentwurfs dazu geführt, dass die Gemeinde sich so in die politische Auseinandersetzung in puncto Finanzausstattung von Kommunen eingebracht hat. Möllenhagen hofft noch immer auf eine Entschuldung. Im Juni soll es dazu einen Termin im Innenministerium geben, so Diener.
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26.04.2017 
Quelle: Nordkurier 

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