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08.01.2018

Mit optimistischem Blick ins neue Jahr – Prosit, Penzlin!

Große Versprechen, wie die Senkung der Kreisumlage durch den Landrat, gab es beim Jahresempfang Penzlins dieses Mal nicht. Stattdessen wurde auch mal Kritik geübt – vor allem an immer belastenderer Bürokratie. So waren Handlungsspielräume denn auch ein Thema für den Innenminister.

Penzlin. Eigentlich ist ein Neujahrsempfang ein rein festlicher Anlass. Doch Penzlins Bürgermeister Sven Flechner ließ es sich nicht nehmen, bei der Veranstaltung am Freitagabend neben dem Rückblick auf viele positive Entwicklungen auch mal Kritik zu üben. Und da hatte er so einige Themen auf seinem Zettel notiert.
Ganz besonders mache ihm sowie der Verwaltung die überbordende Bürokratie stark zu schaffen. „Vorschriften, Verfahren und Kriterien werden immer komplizierter“, sagte Penzlins Bürgermeister in seiner Rede. Ein Großteil dazu trage die EU mit ihren vielen Regelungen bei. Allerdings nicht nur, so Flechner. Auch in hiesigen Amtsstuben wichen entscheidungsfreudiges Handeln und Mut zur Gestaltung immer mehr der Bedenkenträgerei. Das müsse wieder anders werden. „Die Bürokratie muss auf ein normales Maß zurückgeschraubt werden“, sagt Flechner.
Zu kämpfen hatte Penzlin vergangenes Jahr auch mit gestiegenen Baupreisen sowie der schwierigen Suche nach Baufirmen. „Oft genug mussten Firmen persönlich gebeten werden, sich an Ausschreibungen zu beteiligen“, sagte Flechner. Häufig gab es nur ein oder zwei Angebote und diese lagen mit ihren Preisen im Schnitt mindestens 30  Prozent über der Kostenschätzung. Ihm erklärten schlichtweg einige Unternehmen, dass sie aufgrund der allgemeinen Auftragslage auf öffentliche Aufträge nicht mehr angewiesen wären. „Im Moment fühlen wir Auftraggeber uns manchmal mehr als Bittsteller, eine Situation, die den gelernten DDR-Bürgern unter uns nicht unbekannt ist“, nahm er es mit Galgenhumor.
So verwundert es auch nicht, dass sich der Haushalt 2018 im Wesentlichen mit dem Nachfinanzieren von Maßnahmen aus 2017 beschäftigen wird, machte Flechner deutlich. Das ist beispielsweise beim Voß-Haus der Fall. Hier könne der geplante Eröffnungstermin im März schon länger nicht gehalten werden. Auf ein genaues Datum wollte er sich nicht festlegen, hofft jedoch auf den Sommer.
Flechner richtete zudem eine klare Forderung an Politiker, die unter anderem mit Innenminister Lorenz Caffier, Landrat Heiko Kärger oder Kreistagspräsident Thomas Diener (alle drei CDU) im Publikum vertreten waren. „Die öffentliche Hand sollte alles daran setzen, Vergabeverfahren für die Firmen durch immer höhere Standards oder die Abgabe von Erklärungen, zum Beispiel zu Mindestlöhnen und anderem nicht zu überfrachten“, machte Flechner deutlich.
Minister fordert deftige Strafe für Baumfrevler
Der aktuelle Ärger um die Baumfällungen von Mallin nahm in der Rede von Sven Flechner nur einen kleinen Teil ein. Doch mit Blick auf die Strafe machte er eines deutlich: „Wir werden die Täter zur Verantwortung ziehen, Nachsicht haben sie dabei von uns nicht zu erwarten.“ Lorenz Caffier äußerte sich in seinen Grußworten ähnlich zu dem Vorfall. Er wünsche sich, so der Innenminister, dass seine Mitarbeiter das Ganze so aufarbeiten, dass die Sache beim Prozess bestand habe. „Zudem sollte das vorhandene Strafmaß am oberen Rand ausgeschöpft werden“, sagte Caffier weiterhin. Wenn man eine Person zum „Petersilien-Zupfen“ vergattere, erzeuge man keine abschreckende Wirkung.
Caffier reagierte auch auf Flechners Bürokratie-Kritik und bestärkte ihn sogar. So solle man nicht nur auf die Bedenkenträger hören, sondern seine Mitarbeiter ermutigen, auch mal den Gestaltungsspielraum einer Richtlinie zu nutzen, so Caffier.
Bei einem Versprechen, was eine weitere Senkung der Kreisumlage betrifft, hielt sich Landrat Heiko Kärger dieses Mal zurück, schloss diese aber auch nicht aus, sofern die gute wirtschaftliche Entwicklung anhält. Noch im vergangenen Jahr hatte er die Senkung dieser Umlage in Aussicht gestellt. Die wurde Wirklichkeit: Die Umlage wurde um zwei Prozentpunkte gesenkt. An weitere finanzielle Erleichterungen für die Gemeinden hat Kärger dennoch gedacht. So werde es dieses Jahr beispielsweise acht statt noch fünf Millionen Euro für den Straßenbau im Kreis geben.
Er sowie Thomas Diener machten zudem deutlich, dass für eine lebensfähige Gemeinde nicht nur die finanziellen Faktoren ausschlaggebend sind. „Einzelne Leute oder auch Vereine erhalten die Kommune lebenswert“, sagte Diener. Zugleich machte er deutlich, dass es ihnen immer schwererfallen werde, Reparaturen oder sogar den Neubau von Straßen oder Gebäuden vorzunehmen.
Penzlins Bürgermeister blickt hierbei optimistisch in die Zukunft. Nach dem sogenannten Gemeindeleitbildgesetz musste die Stadt 2017 zu die diversen Kriterien eine Selbsteinschätzung abgeben. Von möglichen 100 Punkten gaben sich die Penzliner 75 bis 80. „Damit attestieren wir uns, dass wir für die nächsten Jahre zukunftsfähig sind“, sagte Sven Flechner.
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08.01.2018 
Quelle: Nordkurier 

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