Hilfsnavigation

Blick auf Penzlin vom Mühlenberg Spiegelung
Logo natürlich Mecklenburgische Seenplatte
03.06.2017

Politik schiebt Senioren auf die lange Bank

Die Bildung eines Seniorenbeirates für Penzlin lief gut an. Doch die jetzt vorliegende Satzung wirft bei einigen Stadtvertretern etliche Fragen auf. Damit ist das Projekt mal wieder gestoppt.

Penzlin. Es geht schon wieder los. Obwohl die Mehrheit der Penzliner Stadtvertreter sich in der Februarsitzung für die Bildung eines Seniorenbeirates ausgesprochen hatte, wird dessen Notwendigkeit schon wieder in Frage gestellt. So entbrannte während der Stadtvertretersitzung eine kontroverse Diskussion über die vorliegende Satzung. Diese wurde im Auftrag des Parlaments von der Verwaltung erarbeitet.
Wie deren Chef Sven Flechner darlegte, beruhe das Dokument zu großen Teilen auf der gleichnamigen Satzung der Stadt Neubrandenburg. Die Satzung sei auf Penzliner Verhältnisse umgemünzt worden. Demnach soll der Seniorenbeirat die Belange der älteren Menschen generationsübergreifend vor der Öffentlichkeit, den demokratischen Parteien und den Abgeordneten vertreten. Es gehe um eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und um das Mitgestalten der Altenpolitik in Penzlin in Zusammenarbeit mit den bestehenden Seniorengruppen im Kulturverein und des Arbeitslosenverbandes. Auch Diakonie und Awo-Tagespflege sollen sich in diese Thematik einbringen.
Für den Stadtvertreter Gerhard Kresin (FDP), der schon seit Jahren Befürworter eines Seniorenbeirates ist, sollte die Penzliner Satzung konkreter gefasst werden. „Im Kreistag werden die Mitglieder des Beirates berufen”, gab er zu bedenken. So sei bekannt, wer sich für die Belange der Älteren einsetzt. Irgendwelchen Leuten über den Seniorenbeirat eine Tribüne zu schaffen, dagegen sprach sich Bernd Ebert von der CDU-Fraktion aus. „Ich bin bereits seit 20 Jahren in der Seniorenarbeit tätig und habe dabei nicht gespürt, dass es einen Bedarf für so ein Gremium in Penzlin gibt”, fügte Christdemokratin Jutta Jenewsky hinzu.
Dass diese Diskussion überflüssig sei, betonte daraufhin Stadtpräsident Michael Baaß von der Fraktion SPD/Die Linke. Senioren der Stadt hätten ihr Interesse bekundet, sich über einen Beirat stärker in kommunale Fragen einzubringen. „Wir sollten diese Initiative unterstützen. Darum hat unsere Fraktion den Antrag zur Bildung eines Seniorenbeirates eingebracht”, so Michael Baaß.
Sven Flechner appellierte, Demokratie zuzulassen. Der Sachverstand älterer Menschen und deren Hinweise beispielsweise bei Bauprojekten könnten durchaus für die Kommune hilfreich sein. Der Beirat werde sich autonom gründen und seinen Vorstand aus fünf Mitgliedern wählen. Als beratendes Gremium könne dieser sich mit seinen Hinweisen dann an den Ausschuss für Schule und Kultur wenden.
Norbert Schumacher (Fraktion Lebenswertes Penzlin), dem die vorliegende Satzung zu viel „Wischiwaschi” enthielt, beantragte, die Beschlussvorlage in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hier solle vor allem der Paragraf 4 der Satzung, der die Zusammensetzung des Seniorenbeirates regelt, konkretisiert werden. In der Abstimmung bekam dieser Vorschlag die Mehrheit der Stimmen.
Zur Erinnerung: Eine Interessenvertretung für ältere Bürger in Penzlin auf die Beine zu bringen, wurde schon in mehreren Anläufen versucht. Bisher vergebens.
Mehr als verstimmt verließ Hartmut Kindermann die Stadtvertretersitzung, er hatte als Einwohner die Diskussion verfolgt. Gerne hätte er Rederecht beantragt, was aber laut Kommunalverfassung nicht möglich war. „Einige der Abgeordneten wollen die Bildung eines Seniorenbeirates verhindern. Schließlich hätte dieser laut Satzung Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte”, sagte der Penzliner, der Mitinitiator der Aktion war. Kindermann leitet die Seniorengruppe des Kulturvereins, deren Mitgliederzahl von anfangs 46 auf mittlerweile 60 Leute gestiegen ist. „In den nächsten Jahren sind es die geburtenstarken Jahrgänge aus DDR-Zeiten, die in den Ruhestand gehen. Die Älteren werden damit mehr in Penzlin, was auch in der Kommunalpolitik Berücksichtigung finden muss“, fügte er hinzu. Dass mit dem Verweisen der Satzung in den Fachausschuss wertvolle Zeit verloren gehe, bedauerte Kindermann sehr. Und das auch vor dem Hintergrund, dass engagierte Menschen aus der älteren Fraktion mitunter nicht mehr genügend Lebenszeit für ihre ganz persönlichen Pläne hätten.
Kontakt zur Autorin
m.jacobs@nordkurier.de

03.06.2017 
Quelle: Nordkurier 

Kontakt

Stadt Penzlin
Der Bürgermeister
Warener Chaussee 55a
17217 Penzlin

Telefon +49 3962 2551-0
Fax +49 3962 2551-52
f.colberg@penzlin.de