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21.03.2013

Sägen am Amtssessel

Eigentlich sollte die Penzliner Stadtvertretung nur entscheiden, wann der Bürgermeister neu gewählt wird. Doch einige Parlamentarier stellten den Posten selbst in Frage.
Von unserem Redaktionsmitglied
Carsten Schönebeck

Penzlin. Im Januar 2014 endet die Amtszeit von Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (WPL). Über eine Verlängerung entscheiden die Wähler. Und über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet die Stadtvertretung. So weit, so einfach. Doch das Thema sorgte am Dienstag im Kommunalparlament für verbalen Sprengstoff. Die Fraktion der CDU wollte im Beschlusstext auf ein entscheidendes Wort verzichten. „Wir sollten darüber reden, ob wir uns einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten wollen“, so CDU-Frontfrau Jutta Jenewsky. Im Beschluss über den Wahltermin solle das Wort „hauptamtlich“ entfallen. Dann könne man immer noch klären, wie die Gemeinde künftig verwaltet wird.
Penzlin hat laut Kommunalverfassung keinen direkten Anspruch auf einen hauptamtlichen Bürgermeister. Die Stadt ist zu klein, um amtsfrei zu sein. Dass Flechner ganztags und gegen entsprechendes Gehalt zur Verfügung steht, liegt daran, dass Penzlin die Geschäfte des Amtes Penzliner Land führt.
Flechner selbst reagierte wortkarg, wies aber auf die Konsequenzen einer solchen Änderung hin. „Die Verwaltung müsste ganz neu strukturiert werden“, sagt er. Jenewsky konterte mit einem Zitat des Bürgermeisters selber. Der hatte in der Vergangenheit mehrfach bekundet, die knappe Kassenlage erlaube keine Denkverbote. Insbesondere im Zusammenhang mit dem möglichen Neubau von Windkraftanlagen war dieses Argument gefallen.
Hier gab es allerdings doch Verbote, wie Ordnungsamtsleiter Sven Rose erklärte. Denn der Beschluss müsse zwingend enthalten, ob der Posten nun haupt- oder ehrenamtlich sei. Auf Nachfrage des Nordkurier erklärt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV, auch warum: „Eine hauptamtliche Bürgermeister-Stelle muss unter Umständen europaweit ausgeschrieben werden. Deshalb muss von Anfang an klar sein, worum es geht.“
Die CDU blieb mit ihrem Vorschlag allein. Auch zu einem Aufschub der Entscheidung konnte man sich nicht durchringen. Das hätte die gesetzlichen Fristen in Gefahr gebracht. Es bleibt also alles beim Alten. Und die Wahl: Die findet jetzt am 22. September statt. Gemeinsam mit der Bundestagswahl.

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c.schoenebeck@nordkurier.de
21.03.2013 
Quelle: Nordkurier 

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