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07.10.2016

Schulden satt: Gemeinde wehrt sich

Hausaufgaben nicht erledigt. Die Gemeindevertretung Möllenhagen pfeift auf geforderte Einsparungen im Haushalt 2016, kommt den Nachtragsforderungen des Kreises nicht nach. Damit wehrt sich die Kommune auch gegen die unzureichende Finanzausstattung durch das Land und möchte ein Signal setzen.

Möllenhagen. 17 000 Euro im Bereich der Regionalen Schule „Heinrich Schliemann“ einzusparen, damit kann sich Ute Pasch nicht abfinden. Schließlich werde hier ohnehin schon am Minimum gewirtschaftet, obwohl viele Reparaturen anstehen. „Ich habe mich beim Tag der offenen Tür für einige Dinge in unserer Einrichtung schon geschämt“, sagt die Schulleiterin während der Gemeindevertretersitzung und erwähnte dabei auch das Computerkabinett, das einst von Jost Reinhold gesponsert wurde. Hier müssten dringend neue Medien einziehen. Aber auch die Fußböden im Haus bräuchten endlich eine Kur. Die Schule ist ein Posten von zehn Haushaltsstellen, in denen weiter gespart werden soll. Angedacht sind hier vor allem Unterhalts-, Reinigungs- und Betriebskosten. Matthias Mahnke, Leiter des Amtes für Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung in Penzlin, verwies auf die Nachtragsverpflichtung zum Haushalt 2016, auf die der Landkreis poche. „Es geht um die Einsparung von 123 300 Euro. Diese Auflage wäre Ende September fällig gewesen, wir haben dazu eine Fristverlängerung bekommen“, informierte er die Abgeordneten. Mit Zinseinsparungen von 43 000 Euro gebe es bereits einen festen Sockel für die Aufgabe. Zu den Vorschlägen der Verwaltung gehört auch das Wohnungswesen. Hier könnten statt der im Etat eingeplanten 60 000 Euro an die Hälfte eingespart werden. Und das auch, weil momentan keine Wohnungen für Flüchtlinge bereit gestellt werden müssen. Zu minimieren wären Sachverständigenkosten sowie Gelder für die Instandhaltung der Gemeindestraßen. Schnell waren sich die Gemeindevertreter einig, dass diese Streichungen das Haushaltsproblem der Kommune nicht lösen werden. „Wir hatten gehofft, nach Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mehr Geld vom Land zu bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Aufgrund unseres Einnahmeproblems werden wir das Haushaltsdefizit weiterhin nicht alleine wettmachen können,“ gab Bürgermeister Thomas Diener zu verstehen und schließt dabei künftig auch rechtliche Mittel nicht aus. Schließlich stehe Möllenhagen mit knapp vier Millionen Euro in der Kreide, weil das Dorf einen großen Batzen an Gewerbesteuern zurückzahlen muss. Mit dem Fortschreiben des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2019 hofft die Gemeinde, irgendwann wieder auf festen Füßen zu stehen. Eine Entschuldung wäre vielleicht in Sicht. „Es ist nicht zu verschmerzen, weitere Mittelstreichungen im Kinder- und Jugendbereich vorzunehmen. Statt einzusparen, müssten hier die Gelder sogar aufgestockt werden“, zeigte sich Torsten Lohman empört. Dieser Aussage schloss sich auch Roland Wilisch an: „Schließlich sind die Kinder unsere Zukunft!“ Andere Stellen im Haushalt zu finden, die gekürzt werden könnten, darin sah das Gros der Gemeindevertretung keinen Ausweg. Was sollte man zum Beispiel noch den Feuerwehren wegnehmen, die in ihren Haushalten nur noch Ersatzbeschaffungen auflisten. Überhaupt gebe es Zweifel, irgendwann wieder selbstständig agieren zu können. Das Ganze sei längst eine politische Frage. Und so lehnten die Abgeordneten es mehrheitlich ab, eine Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen. Auch für die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für 2017 gab es ein klares Nein. Damit nehme man Haushaltssperren und sogar eine mögliche Zwangsverwaltung hin, so Abgeordneter Torsten Lohmann. Kontakt zur Autorin m.jacobs@nordkurier.de

07.10.2016 
Quelle: Nordkurier 

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