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03.11.2017

Sinkende Kreisumlage? Stadt bleibt kämpferisch

Noch ist das nicht offiziell. Aber in die bei den Gemeinden unbeliebte Kreisumlage könnte Bewegung kommen – und damit für die Kommunen mehr Geld in die klammen Kassen. Doch für Penzlin bleibt eine Klage gegen den Kreis dennoch eine Option.

Penzlin. Dürfen die Städte und Gemeinden im Landkreis auf finanzielle Entlastung hoffen? Nach Informationen des Nordkuriers will Landrat Heiko Kärger (CDU) dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage um zwei Prozent zu senken. Erste Kommunen in der Mecklenburgischen Seenplatte frohlocken und rechnen sich schon sechsstellige Einsparungen aus.
Doch: „Auch wenn der Landrat laut signalisierte, bei der Kreisumlage auf die Kommunen zuzugehen, ändert das nichts an der Höhe der diesjährigen Forderungen und denen der vergangenen Jahre“ so der Penzliner Bürgermeister Sven Flechner (WPL). Musste Penzlin im vergangenen Jahr 1,504 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, so beträgt diese fürs laufende Haushaltsjahr 1,688 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssituation hatte die Stadt Penzlin daher bereits im August ihren Widerspruch vom Februar gegen die Kreisumlage für das Etatjahr 2017 erneuert – wie seinerzeit bei Asterix und Obelix probt das gallische Dorf den Aufstand gegen die Obrigkeit. Und wenn sich für die Kommunen in Sachen Kreisumlage „nicht spürbar etwas ändert“, werde die Stadt Penzlin den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verklagen. Bis dato, so war von Bürgermeister Sven Flechner von Wählergemeinschaft Penzliner Land auf Nachfrage weiter zu erfahren, habe die Kommune „lediglich Widerspruch“ eingelegt.
Doch Flechner sieht sich nicht im Ort der Widersacher, sondern „für meine Kommune verantwortlich“. Es könne nicht sein, dass alles, was man mühsam anspare, jedes Jahr aufs Neue von der Kreisumlage aufgezehrt werde. Gleichwohl wisse er als Kreistagsmitglied und einstiger Mitstreiter im dortigen Finanzausschuss auch um das Ringen ums Geld im defizitären Etat des Kreises: „Doch mir geht es um meine Stadt, dass ich dort handlungsfähig bleibe“, begründete er.
Landesweit war es immer wieder zu Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Umlage gekommen. „Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde geklagt“, berichtete Vize-Landrat Kai Seiferth (SPD) im jüngsten Kreistag. Diese Klagen seien aber wegen Aussichtslosigkeit wieder zurückgezogen worden. Davon ist Flechner noch nicht überzeugt. Im Moment herrsche zwar „Waffenruhe“ im Widerspruchsverfahren zwischen Penzlin und dem Landkreis. „Wir wollen das Urteil von Perlin abwarten und daraus unsere Chancen auf einen Klageerfolg ausrechnen“, so Flechner.
Im September hatte sich mit Perlin (Landkreis Nordwestmecklenburg) erstmals eine Gemeinde im Land erfolgreich gegen die Kreisumlage gewehrt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin ist noch nicht rechtskräftig. Der betroffene Landkreis ist in Berufung gegangen.
Noch ist das freilich nicht offiziell. Doch dass Bewegung in die Diskussion um die bei den Gemeinden unbeliebte Umlage kommen würde, das hatte sich schon im Frühjahr abgezeichnet. Damals konnten die Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf zusätzliche Einnahmen hoffen. Bereits im Mai sprach Landrat Kärger deshalb unter Vorbehalt davon, die Kreisumlage eventuell zu senken. Im Raum stand da allerdings nur ein Prozent der Bemessungsgrundlagen, zu denen Steuern und Schlüsselzuweisungen der Gemeinden zählen. Insgesamt sollen sich die zusätzlichen Einnahmen des Kreises durch das FAG auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen. Dass die nun über eine niedrigere Kreisumlage quasi auf die Kommunen verteilt werden sollen, würden diese begrüßen.
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beträgt der seit Jahren unveränderte Satz 48,3 Prozent. Er gilt als der höchste in M-V. Die Städte und Gemeinden müssen fast die Hälfte ihrer entsprechenden Einnahmen an das Landratsamt überweisen.
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03.11.2017 
Quelle: Nordkurier 

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