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08.02.2017

So ein Müll: Seenplatte arbeitet noch dran

Die Vereinheitlichung der Müllentsorgung im Kreis hat für viele deutlich höhere Kosten mit sich gebracht. Mancher kämpft noch immer dagegen an. Im Umweltamt der Seenplatte wehrt man sich indes gegen Vorwürfe und verweist auf Arbeitsbelastung und Gesetzeslage.

Seenplatte. Hans-Ulrich Kuppe nimmt kein Blatt vor den Mund. „Welche Chance gegenüber der Behörde hat eigentlich der Bürger, wenn wie hier Wucher betrieben wird?“ wählt der Neubrandenburger ein starkes Wort, um seinem Unmut Luft zu machen. Denn eine Einschätzung wie jüngst von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dass die Kreisgebietsreform sich trotz aller Kritik bewährt und zu den erwarteten Kosteneinsparungen geführt hätte, bringt ihn auf die Palme. „Ich kann keine Kosteneinsparung erkennen, wenn ich für meinen Müll doppelt so viel wie vorher bezahlen muss“, erregt er sich in einer Mail an den Nordkurier über ein Thema, das nicht nur ihn beschäftigt.
Auch Siegfried Pahl aus Wolde westlich von Altentreptow gibt sich mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Abfallgebührensatzung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unversöhnlich und kritisiert bei seinem Anruf ein „bürokratisches Monstrum“, das den Bürger teuer zu stehen komme. Er wie auch Hans-Ulrich Kuppe haben Widerspruch gegen ihren jeweiligen Gebührenbescheid eingelegt. „Aber außer der Eingangsbestätigung beim Landkreis habe ich noch keine Reaktion. Und auch telefonisch kann ich niemanden für eine Nachfrage erreichen“, ärgert sich Siegfried Pahl.

Berg an Anfragen ist weiterhin groß

Das klingt zwar verwunderlich, denn immerhin kümmern sich mehrere Beschäftigte in der Kreisverwaltung um die Nachfragen der Bürger. Aber der Berg an Anfragen, Widersprüchen und Änderungswünschen, der auf den Tischen von Umweltamtsleiterin Heike Ameskamp und ihren Mitarbeitern liegt, ist weiterhin groß. „Die Abarbeitung der Rückläufer wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, zumal uns auch jetzt noch viele Anträge auf Tonnentausch erreichen“, erklärt die Amtsleiterin. Im gesamten Kreisgebiet hätten rund zehn Prozent der Gebührenschuldner eine Änderung der Tonnengröße beantragt.
In den kommenden Wochen sollen die aktuellen Gebührenbescheide für 2017 in den Briefkästen der Kreisbewohner landen, kündigt Ameskamp an. Nach Möglichkeit wolle man diese Aufgabe bis Ende Februar/Anfang März erledigt haben. „In Fällen, in denen noch Änderungen zu verarbeiten sind, könnte es etwas später werden“, heißt es weiter. Das gelte vor allem, wenn das Umweltamt noch Anträge prüfen müsse, weil zum Beispiel eine Herabsetzung der Abfallgebühr ohne genaue Begründung beantragt wurde.

Niedrigere Gebühren nicht vor dem Jahr 2019

In diesem Zusammenhang weist Heike Ameskamp auf ein Thema hin, das immer wieder für Nachfragen sorgt: Die herabgesetzte Gebühr gelte in der Regel nicht für die Eigentümer von Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern. Diese könnten gemeinsam größere Tonnen nutzen und auf diese Weise dafür sorgen, dass sie nur das Pflichtrestmüllvolumen in Anspruch nehmen und eine entsprechend geringere Abfallgebühr bezahlen. Der Landkreis hat dieses Volumen mit zehn Liter pro Person und Woche angesetzt, in Neubrandenburg sind es wegen der Nutzung der Biotonne 7,5 Liter pro Person und Woche. Einen Punkt ruft Ameskamp allen Kritikern ins Gedächtnis: „Der Landkreis darf und wird keine Gewinne mit den Abfallgebühren erzielen.“ Das Kommunalabgabengesetz des Landes schreibe vor, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. Ob das in der Seenplatte mit den jetzigen Konditionen erreicht sei, könne aber erst eine Nachkalkulation der tatsächlich angefallenen Kosten erbringen, wenn die Abrechnung die Entsorgungsunternehmen vorliege.
Das Landesgesetz setze dafür eine Frist von drei Jahren, an die werde man sich halten. Damit können die Abfallgebühren frühestens 2019 sinken.
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j.franze@nordkurier.de

08.02.2017 
Quelle: Nordkurier 

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