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03.12.2016

Vorm Etatgespräch ein Wort zum Schuldenberg

Der Haushalt für 2017 liegt vor. Möllenhagen will ihn aber noch nicht beschließen, weil der Gemeinde einiges nicht passt. Um endlich vom großen Schuldenberg herunter zu kommen, hofft der Bürgermeister auf ein klärendes Gespräch im Innenministerium – samt Entschuldung.

Möllenhagen. Die Penzliner Amtsverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Für die Gemeinden Kuckssee, Ankershagen und Möllenhagen liegen die Haushaltssatzungen für 2017 vor und sollen noch in diesen Jahr von den Dorfparlamenten verabschiedet werden. Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht könnten die Kommunen so rein theoretisch schon früh im neuen Jahr handlungsfähig sein und geplante Projekte angehen. Unter der Voraussetzung, dass es keine Einwände vom Kreis gibt.
Doch Möllenhagen macht der Verwaltung einen dicken Strich durch diese Rechnung. So wandte sich die Mehrheit der Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstag sowohl gegen den Haushalt als auch gegen das -sicherungskonzept für 2017. Bereits in der Oktobersitzung kamen sie den Nachtragsforderungen des Kreises für das Haushaltsjahr 2016 nicht nach. Dabei ging es um 123 000 Euro, die durch Einsparungen an zehn Haushaltsstellen erbracht werden sollten. Schule, Wohnungswesen sowie Sachverständigenkosten waren von der Kämmerei Penzlin ins Auge gefasst worden. Eine Zinseinsparung von 43 000 Euro bildete für diese Aufgabe schon einen festen Sockel.
Mit dem Nein gegen den Nachtrag wollte sich Möllenhagen gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kommune wehren und ein Signal setzen. Die Haushaltssperre für die 123 000 Euro war daraufhin die Folge. Bürgermeister Thomas Diener berichtete von einem Gespräch in der Kommunalaufsicht, „bei dem wir wohl zunächst aufgrund unseres Beschlusses zusammen gefaltet werden sollten. Wir haben aber unsere Position deutlich gemacht und dabei unterstrichen, dass die Gemeinde auch nicht vor rechtlichen Schritten zurückschrecken werde”.
Nun will Möllenhagen ein Angebot des Landratsamtes nutzen. „Zusammen mit dem Kreis bemühen wir uns um einen Termin beim Innenministerium, um die Entschuldung der Gemeinde anstreben zu können”, so der Bürgermeister. Immerhin fast vier Millionen Euro Schulden stehen zu Buche. Würde das gelingen, könnte Möllenhagen auch irgendwann finanziell wieder auf die Beine kommen.
Vor Jahren wurde die Kommune noch üppig bedient mit Gewerbesteuereinnahmen eines größeren Betriebes. Doch Millionenbeträge mussten später zurückgezahlt werden. Daran knappst Möllenhagen seit Anfang der 2000er Jahre. Dazu kommen Altlasten aus Wohnungssanierungen. „Ich kann das Problem nachvollziehen und allein kommt die Kommune nicht aus den roten Zahlen heraus. Die Entschuldung wäre die einzige Möglichkeit dafür”, sagte Matthias Mahnke als Leiter des Amtes für Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung.
Doch dieses Entgegenkommen vom Land gäbe es nicht umsonst. So werde Schwerin einen Forderungskatalog vorlegen, in dem es um deutlich höhere Hebesätze für Steuern gehen könnte, die Fusion könnte ein Thema sein und auch der Verkauf von Gemeindehäusern. „Durch das Aufschieben des Haushaltsentwurfes für 2017 kommt auf Möllenhagen ein Risiko zu. Liegt dieser Beschluss nicht vor, werden Fördermittelgeber kein Geld für Projekte locker machen”, fügte der Amtsleiter hinzu und erwähnt Vorhaben wie den geplanten Radweg zwischen Marihn und Möllenhagen und den Generationenplatz an der Schule. Auch die Ortsfeuerwehren könnten zusätzliche Anschaffungen zunächst ad acta legen.
„Wir gehen diesen Weg gemeinsam, zeigen Konsequenz und nehmen Risiken in Kauf”, sagte Thomas Diener während der Sitzung. Auch die für 2017 angekündigte höheren Kreisumlage werde man nicht ohne weiteres in Kauf nehmen. Betrug sie in diesem Jahr 567 000 Euro, so werden für 2017 sogar 633 000 Euro gefordert. „Da muss die Gemeinde sogar einen Kassenkredit aufnehmen, um diese Forderung und andere Pflichtaufgaben erfüllen zu können”, stellte Abgeordneter Heinz-Peter Wenzel frustriert fest.
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03.12.2016 
Quelle: Nordkurier 

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