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20.02.2017

Zebrastreifen vor Schulen abgelehnt - Bürgermeister fordert jetzt Akteneinsicht

Der Schuldenberg drückt weiter die Gemeinde Möllenhagen, die mit einem vorläufigen Haushalt agiert um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Stimmung im Dorf ist nicht gerade die beste.

Möllenhagen. Schlechte Nachrichten für die Gemeindevertretung von Möllenhagen. Betroffen sind davon aber auch die Awo-Kita „Wirbelwind”, die evangelische Grundschule sowie die Regionale Schule „Heinrich Schliemann”. „Die untere Verkehrsbehörde beim Kreis hat unseren Antrag abgelehnt, zwei Fußgängerüberwege zur Sicherheit der Kinder einzurichten. Es gebe dafür anscheinend keine Notwendigkeit”, gibt Bürgermeister Thomas Diener den Inhalt des behördlichen Schreibens wieder, will sich damit aber nicht abfinden. „Ich beantrage jetzt Akteneinsicht, möchte wissen, ob und wann vor Ort Verkehrszählungen vorgenommen wurden”, fügt das Gemeindeoberhaupt hinzu.
Während der Abgeordnetensitzung im Dezember vorigen Jahres hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass es wohl eine Ermessensfrage sei, in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege anzulegen. Aber Ausnahmen wären an Kindergärten und Schulwegen durchaus möglich. Für Möllenhagen treffe das wohl nicht zu. Schon in einer ersten Runde vor einigen Jahren wurde so ein Antrag auf Zebrastreifen vom kreislichen Ordnungsamt abgelehnt. Doch das sah Steffi Schlick, Elternratsvorsitzende der Awo-Kita, nicht als unüberwindbare Hürde an. Im Interesse der Kinder holte sie sich vor einigen Monaten Unterstützung bei der Gemeinde, um dieses wichtige Vorhaben abermals aufs Tableau zu heben.
Konkret geht es dabei um einen Zebrastreifen auf der Kreisstraße vor der Kita sowie um einen Fußgängerüberweg an der Regionalen Schule. Hier führt eine Gemeindestraße entlang. An beiden Stellen müssen Kinder die Straße überqueren und sind damit immer Gefahren ausgesetzt. Dazu komme, so Thomas Diener, dass die Kreisstraße schon des öfteren aufgrund von Bauarbeiten wie am Bahnübergang in Möllenhagen als Umleitung ausgeschildert wurde. Dann donnerten sogar die großen Laster an der Kindereinrichtung vorbei. Darum will der Bürgermeister dieses Kapitel noch nicht ad acta legen.
Keine Bewegung gebe es gegenwärtig auf dem Weg, die Kommune finanziell in besseres Fahrwasser zu bringen. Knapp vier Millionen Euro liegen der wie Blei auf den Füßen und haben ihren Ursprung in der Rückzahlung von Gewerbesteuern. Möllenhagen sitzt auf einer Haushaltssperre, agiert mit einem Notetat, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Investitionen sind damit aber nicht möglich. „Zusammen mit dem Kreis bemühen wir uns schon seit längerem um einen Termin beim Innenministerium, um die Entschuldung der Gemeinde auf den Weg bringen zu können. Aber da rührt sich nichts”, gibt Thomas Diener zu verstehen. So suchte er bereits das persönliche Gespräch bei einer Zusammenkunft mit Innenminister Lorenz Caffier. Auch bei der Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Erwin Sellering in Penzlin war er vor Ort. Insofern sei für Möllenhagen noch immer kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, der Haushaltsbeschluss für 2017 stehe weiter aus.

20.02.2017 
Quelle: Nordkurier 

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