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27.10.2014

Anmerkung aus dem Ordnungsamt zum Winterdienst

Im bevorstehenden Winter wird der Streu- und Räumdienst auf den Gemeindestraßen unseres Amtes wiederum durch eine vertraglich gebundene Firma bzw. den Stadtbauhof Penzlin durchgeführt. Das Ordnungsamt weist jedoch daraufhin, dass dadurch keine Garantie besteht, dass alle Strecken jederzeit wie in der wärmeren Jahreszeit  befahrbar sind.
Vielmehr hat der Kraftfahrer im Winter immer mit entsprechenden Behinderungen zu rechnen.
Laut Rechtsprechung besteht für die Gemeinden auf Straßen nur an verkehrswichtigen Stellen eine Streu- bzw. Räumpflicht.
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass in der Winterperiode nachts nach Möglichkeit keine Fahrzeuge am Fahrbahnrand geparkt werden sollten. Dadurch wird das ungehinderte Arbeiten der Streu- bzw. Räumfahrzeuge wesentlich erleichtert.
In diesem Zusammenhang möchten wir alle zuständigen Grundstücksbesitzer im Amtsbereich an ihre Streu- bzw. Räumpflicht erinnern. Auch wenn die Gemeinde gelegentlich die Straßenteile, die eigentlich die anliegenden Grundstückseigentümer von Schnee und Glätte befreien müssen, abstumpft bzw. vom Schnee befreit, so ist der Grundstückseigentümer nicht von seiner Pflicht entbunden. Eventuelle Schadenersatzansprüche können dann unter Umständen die Grundstückseigentümer treffen.

In der Stadt Penzlin erfolgt die maschinelle Straßenreinigung letztmalig am 12.11.2014.