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09.03.2019

„Bei uns muss mehr ankommen“

Das Land hilft den Städten und Gemeinden mit zusätzlichem Geld. Geld, das die Städte und Dörfer gut gebrauchen können. Doch die Freude über diese Finanzspritze ist nicht bei allen ungetrübt.

Müritzregion. Nun gibt es sie also doch, die von Bürgermeistern lang ersehnte und von den Kommunalen Spitzenverbänden erkämpfte Infrastrukturpauschale des Landes. In den Jahren 2020 bis 2022 sollen damit rund 1,4 Milliarden Euro vom Land in die Kommunen fließen – pro Jahr. Rein rechnerisch bedeutet das, dass 94 Euro pro Einwohner und Jahr an die Gemeindekassen und Stadthaushalte gezahlt werden.
Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (Wählergemeinschaft Penzliner Land) hat sofort nach Bekanntwerden der Einigung den Taschenrechner gezückt und mal nachgerechnet: Bei den derzeit rund 4150 Einwohnern macht das etwa 390 000 Euro aus, die nun zusätzlich in die Haushaltskasse gespült werden. Das, so Flechner, höre sich zunächst einmal gut an, letztendlich sei das aber nicht genug, um die anstehenden Probleme zu lösen.
Der Penzliner Bürgermeister hat ein Rechenbeispiel parat: Der Ausbau von 100 Metern Anliegerstraße kostet etwa 230 000 Euro. Mit der jährlichen Pauschale für Penzlin könnte man nicht einmal 200 Meter Straße ausbauen. Würde man eine Straße bauen, die wegen höherer Verkehrsbelastung einen stärkeren Ausbau erfordere, wären die 390 000 Euro Infrastrukturpauschale pro Jahr für Penzlin der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, so Flechner. „Den Investitionsstau der vergangenen 25 Jahren werden wir mit dieser Pauschale, die für drei Jahre fließen soll, nicht auflösen können“, ist er sich sicher.
Einen positiven Aspekt findet der Penzliner Bürgermeister dennoch: „Ich finde es gut, dass die Ministerpräsidentin den Bürgermeistern gut zugehört hat und dass man zu dieser Einigung gekommen ist.“ Für ihn ist aber klar, dass das Erreichen der Investitionspauschale von 94 Euro pro Einwohner und Jahr kein bequemes Ruhekissen sein darf: „Wir müssen dafür kämpfen, dass das Geld auch nach 2022 gezahlt wird“, betonte Flechner gegenüber dem Nordkurier.


Froh über das Geld vom Land ist Walows Bürgermeister Heinz Gerull (parteilos). Er hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass die Bürgermeister wegen der mangelnder Finanzausstattung nur noch die Insolvenzverwalter der Gemeinden sein. „Wir sind oft genug nur Bittsteller, um an Fördertöpfe zu kommen. Die Infrastrukturpauschale gibt uns nun die Möglichkeit, selbst zu investieren. Denn die Bürger wollen sehen, das was passiert, sie wollen nicht nur Pläne“, meinte Gerull.
Er kritisierte dennoch, dass der Bund zwar Geld für die Kommunen an das Land gebe, das Land dieses Geld aber nicht weiter gegeben habe. „Das Land kann es sich leisten, die Gemeinden zu unterstützen“, sagte er. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn die Pauschale nicht bei 94 Euro pro Bürger und Jahr liegen würde, sondern bei 166 Euro, wie die Kommunalverbände gefordert hatten. „Bei uns auf den Dörfern muss mehr ankommen.“
Er rechnet mit etwas mehr als 40 000 Euro, die nun für die rund 500 Dorfbewohner pro Jahr fließen. Ideen, wie das Geld verwendet werden könnte, hat der Walower Bürgermeister schon: „Wir könnten Straßenschäden beseitigen oder auch in die dringend notwendige Erneuerung der Straßenbeleuchtung investieren.“
In größeren Dimensionen kann die Stadt Waren planen: Für sie bringt das neue Finanzausgleichsgesetz etwa 1,9 Millionen Euro pro Jahr von 2020 bis 2022. „Das ist Geld, mit dem wir hier eine ganze Menge bewegen können, um es zum Beispiel auch in die Schullandschaft zu investieren“, sagte Möller auf Nachfrage. Auch er plädierte für eine Fortführung dieser Investitionspauschale über 2022 hinaus: „Das wäre wichtig für die Kommunen. Und dabei denke ich nicht nur an eine Stadt wie Waren, sondern an Kommunen und Gemeinden, die finanziell nicht so gut dastehen.“
Auch Malchows Bürgermeister René Putzar (parteilos) hat nachgerechnet. Die neue Pauschale vom Land spült von 2020 bis 2022 rund 611 000 Euro pro Jahr in die Kasse der Inselstadt. Freudensprünge macht der Malchower aber trotzdem nicht. „Die würde ich machen, wenn gleichzeitig im Gegenzug die Kreisumlage sinken würde“, sagte Putzar auf Nachfrage.
Denn die Stadt Malchow zahlt derzeit rund 2,5 Millionen Euro an den Kreis. Diese Umlage, die alle Gemeinden zahlen, sei keine Ko-Finanzierung für den Kreis mehr, so Putzar, sondern inzwischen dessen Haupteinnahme-Quelle. „Auch der Kreis wird vom neuen Finanzausgleichsgesetz profitieren, daher wäre es doch gut, wenn im Gegenzug die Kreisumlage gesenkt werden würde“, forderte er.
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09.03.2019 
Quelle: Nordkurier 

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