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12.09.2019

Geldspritze für Kreisfeuerwehr ärgert Penzlins Bürgermeister

Mehr als 200 000 Euro hat der Landkreis Seenplatte für Investitionen auf der hohen Kante. Jetzt soll die Gesamtsumme an die Kreisfeuerwehr gehen. Für vier Bauprojekte im Penzliner Land ist das eine schlechte Nachricht.

Seenplatte/Penzlin. Die Kreisfeuerwehr Mecklenburgische Seenplatte kann sich über eine unverhoffte Geldspritze freuen. Der Kreisausschuss des Kreistages votierte am Dienstagabend überraschend dafür, Investitionsmittel des Kreises der Kreisfeuerwehr zugute kommen zu lassen. Einen entsprechenden mündlichen Antrag hatte die CDU-Fraktion eingebracht. Er wurde mit einer Mehrheit von zehn Stimmen aus unterschiedlichsten Fraktionen angenommen.
Ursprünglich war angedacht, eine Summe von rund 215 000 Euro aus den jährlichen Gewinnausschüttungen der Sparkassen finanzschwachen Kommunen zugute kommen zu lassen, die zuvor einen Antrag gestellt hatten. Dies wurde im Kreisausschuss jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das bedeutete unter anderem das Aus für vier Förderanträge aus dem Amtsbereich Penzliner Land auf Kofinanzierung von Straßenbauprojekten.
Betroffen sind der Ausbau des Birkenwegs in Penzlin, der Ausbau des ländlichen Wegs von Krukow über den Alten Bahndamm nach Mallin, den Ausbau der Straße „An der Alten Schmiede“ in Lapitz und den Ausbau der Straße von der B 192 bis „Am Torfmoor“ in Möllenhagen, wo sich Feuerwehr, Schule und Amtshaus befinden.
Bürgermeister und Amtsvorsteher Sven Flechner bedauerte die Entscheidung des Kreisausschusses sehr. In Penzlin selbst werde man den Ausbau des Birkenwegs vielleicht trotzdem bewerkstelligen können, wenn man andere Projekte dafür verschiebe. Das werde man aber erst noch diskutieren müssen.
Die auch betroffenen, kleineren Gemeinden Kuckssee und Möllenhagen werden allerdings nicht so viel Spielraum haben, um die Projekte ohne die Fördergelder umsetzen zu können, bedauerte Flechner. Immerhin geht es um Summen zwischen rund 27 000 und 76 000 Euro, die beantragt worden waren. Für die Vorhaben in Lapitz und den Weg von Krukow nach Mallin sei die Entscheidung sehr wahrscheinlich der Todesstoß, denn die zuständige Gemeinde Kuckssee verfüge nur über ein Investitionsvolumen von 8000 Euro.

Wussten alle Gemeinden von dem Extra-Topf?
Die Begründung für die Ablehnung: Nach den Worten des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Tilo Lorenz, gab es eine Reihe von Gemeinden, die nicht gewusst hätten, dass zusätzliche Mittel hätten beantragt werden können. Seine Fraktion sei daher dafür, die Gelder in die Ausstattung des kreislichen Brandschutzes zu investieren. Dessen Bedeutung hätten nicht zuletzt Brandereignisse wie in diesem Jahr in Lübtheen gezeigt.
Landrat Heiko Kärger (CDU) begrüßte dies als einen „charmanten Vorschlag“. Er verteidigte zugleich das Vorgehen seiner Verwaltung, dieses Verfahren gebe es immerhin schon seit mehreren Jahren. Gäbe es eine öffentliche Ausschreibung, wäre diese „hundertfach überzeichnet“. Toralf Schnur, Fraktionschef von FDP/Freier Horizont MSE, bemängelte, er finde das ursprüngliche Verfahren „eher unangenehm“, da nicht beteiligte Gemeinden dabei außen vor blieben.
Sven Flechner findet das nicht. Der Fördertopf sei allgemein bekannt gewesen, etliche Gemeinden hätten in den Vorjahren bereits von diesem profitiert. Und jetzt wären mal andere Gemeinden dran gewesen, sagte er.

12.09.2019 
Quelle: Nordkurier 

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