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05.02.2019

Höhere Pauschale soll mehr Wahlhelfer locken

Die Kommunalwahl steht am 26.  Mai ins Haus. Doch die Suche nach freiwilligen Helfern gestaltet sich immer schwieriger. Also haben einige Gemeinden reagiert und Anreize geschaffen.

Waren/Röbel/Malchow/Penzlin. Thomas Diener sieht dem 26. Mai besorgt entgegen. An diesem Tag finden gleich vier Wahlen auf einmal statt: Die Bürger können ihre Kreuzchen bei der Wahl für das Europäische Parlament, den Kreistag, die Städte- und Gemeindevertretungen und die ehrenamtlichen Bürgermeister setzen. „Es ist nicht leicht, die Wahlvorstände mit Personen zu besetzen“, sagt Diener, der Vorsteher des Amtes Penzliner-Land.
Damit sind die Teams gemeint, die im Wahlbüro sitzen, auf den reibungslosen Ablauf der Wahl achten und die Stimmen auszählen. Ein Team besteht aus acht Personen. Schon bei den Wahlen zuvor sei die Bereitschaft, Wahlhelfer zu sein, rückläufig gewesen, weiß Diener.
Werden im Amt Penzliner-Land beispielsweise 112 Wahlhelfer für 14 Wahlbüros gesucht, sind es im Amt Röbel-Müritz sogar 256 Helfer für 32 Büros. Dieses Jahr wird die Suche auch aus einem weiteren Grund schwerer: Bürger, die im Wahlbüro helfen, dürfen nicht auf den Kandidatenlisten stehen. Das war bei Bundestags- oder Landratwahl anders: Da hatten auch Kommunalpolitiker im Wahlbüro ausgeholfen.
Damit sich bis zum Stichtag genügend Freiwillige melden, haben die Ämter und Gemeinden die Aufwandspauschale angehoben. Laut Gesetzgeber sind für den Vorsteher des Wahlvorstandes 35 Euro, für die Helfer 25 Euro vorgesehen. Im gesamten Penzliner Amtsbereich wurde der Betrag für alle Freiwillige auf 35 Euro festgesetzt.
Im Amt Seenlandschaft-Waren stocken dagegen fünf Gemeinden die gesetzliche Pauschale um 5 bis 15 Euro pro Wahlhelfer auf. Im Amt Röbel-Müritz erhöhen sogar 20 von 23 Gemeinden die Pauschale. Hier zahlen die Kommunen von 16 bis hin zu 32 Euro mehr pro Helfer. Die Stadt Waren bleibt dagegen bei der gesetzlichen Pauschale. „Wir berufen viele eigene Mitarbeiter oder bekommen sie aus anderen Einrichtungen wie dem Finanzamt oder dem Amtsgericht“, sagt Gemeindewahlleiterin Jacqueline Kleemann.
Die Zahl der Wahlbüros bleibt in den meisten Ämtern der Müritzregion genauso hoch wie bei der vergangenen Bundestags- oder Landratswahl. Nur im Amt Penzliner-Land soll noch ein Wahlbüro in Wendorf hinzu kommen. Bei der Bundestagswahl 2014 konnten die Bürger dort letztmalig wählen. Weil es danach immer schwieriger wurde, dort Wahlhelfer zu gewinnen, fiel der Anlaufpunkt weg. Doch auf der vergangenen Gemeindevertretersitzung wurde nun wieder der Wunsch geäußert, ein Büro zu errichten.
Weil Thomas Diener, der auch Bürgermeister der Gemeinde Möllenhagen ist, um die Schwierigkeit weiß, dort Wahlhelfer zu finden, hat er einen Plan B: „Wir haben im Amt überlegt, ob wir einen mobilen Wahlservice, also einen Kleinbus, anbieten“, so Diener. Dieser könnte die Bürger aus Wendorf zum nächsten Wahlbüro bringen, müsste jedoch von der Gemeinde bezahlt werden.
„Wir als Gemeindewahlbehörde würden kein Wahlbüro in Wendorf empfehlen“, sagte Sven Flechner, leitender Verwaltungsbeamte für das Amt. So sei die Briefwahl günstiger und einfach aufgebaut, nennt er eine Alternative. Und sie werde stark genutzt. So haben laut Flechner bei der letzten Bundestagswahl von rund 6000 Wahlberechtigten zwischen 800 und 900 Leute die Briefwahl genutzt.
Thomas Diener hat dennoch schon mal Tatsachen geschaffen: „Wir haben den Jugendbus reserviert“.
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05.02.2019 
Quelle: Nordkurier 

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