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Möllenhagener fordern neue Finanzpolitik für alle Kommunen

Ins Portemonnaie der Gemeinde Möllenhagen wird 2019 rund eine Million weniger Euro fließen als noch 2018. Das wollen sich Gemeindevertreter nicht gefallen lassen. Sie setzen ein Zeichen und hoffen, dass andere Kommunen folgen werden.

Möllenhagen. Wer immer nur von Rücklagen lebt, kommt höchst selten auf einen grünen Zweig. Die Gemeindevertreter der Kommune haben einen Musterbeschluss auf den Weg gebracht, mit dem Möllenhagen das Land für die finanziell unzureichende Finanzausstattung der Kommunen kritisiert und dafür vom Landtag die Einführung einer dauerhaften Infrastrukturpauschale von 166 Euro pro Einwohner gefordert. Und zwar unabhängig von der Steuerkraft der Kommunen; für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen.
Thomas Diener (CDU), der Bürgermeister Möllenhagens, hofft, dass andere Kommunen ins selbe Horn blasen wie er und seine Gemeindevertretung. So fordern die Möllenhagener ebenfalls, dass die vom Land bisherigen und neu übertragenen Aufgaben auch vom Land vollständig ausfinanziert werden.
Nicht nur der Blick auf das neue Finanzausgleichsgesetz ab 2020 führt zu dieser Bewegung, auch Kennzahlen im Gemeindehaushalt. Die Ausgabenseite wird 2019 mit rund 800 000 Euro deutlich stärker belastet als im Vorjahr. Diener wird allein angesichts der geringeren Schlüsselzuweisungen, die das Land an die Kommunen weitergibt, blass im Gesicht. Erhielt Möllenhagen 2018 noch 471 600 Euro, wurden die Landesmittel 2019 gleich auf Null heruntergefahren. Diener verweist auf ein komplexes Berechnungssystem. Für weitere Stiche in der Magengrube sorgen sowohl die Anhebung der Amtsumlage (um 166 000 Euro) auf 420 600 Euro sowie die drastische Erhöhung der Kreisumlage (um 311 000 Euro) auf 852 500 Euro. Möllenhagen ächzt und muss nun angesparte Reserven zum Füllen der monetären Lücke dafür aufwenden anstatt sie in weitere Maßnahmen in den Ort zu investieren.
Rechnet Thomas Diener die Kenngrößen zusammen, die er bei Umlagen mehr zahlt und bei Landesmitteln weniger bekommt, steht unterm Strich die Zahl 948 600. Im Gemeindeportemonnaie fehlt also eine knappe Million Euro. Möllenhagen scheint es zu gut zu gehen. Im Höchstfall sei man „scheinreich“, schüttelt Diener den Kopf: „Wir müssen 2019 sogar das erste Mal, so weit ich mich erinnern kann, selbst 16 000 Euro Finanzausgleichumlage an Schwerin zahlen“, sagt er.
Sicher, Möllenhagen beziehungsweise dessen Ortsteile, verfügen über etwa eine Handvoll größerer Unternehmen. Auf deren Umsatz entfällt ein Gewerbesteuersatz von 348. Hört sich gut an und führt 2019 zu geschätzten 637 000 Euro Einnahmen. Dennoch: „Wir haben es mit sehr schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zu tun“, sagt Diener. Da für die Berechnung aktueller Zuweisungen die Zahlen aus 2017 zur Bemessungsgrundlage gehören, hat er Sorge, was künftige Jahre angeht. Die knappe Millionenlücke in diesem Jahr könne man noch mit Rücklagen aus 2018 in Höhe von 700 000 bis 800 000 Euro auffangen. „Wenn es im nächsten Jahr so weiter geht, sind wir aber bald finanziell handlungsunfähig“. Ohne Rücklage aus 2018 „wären wir in diesem Jahr schon erledigt“, erklärt Diener.

Acht Investitionen für insgesamt rund 370 000 Euro

Im laufenden Jahr wird die Gemeinde Möllenhagen insgesamt 369 000 Euro investieren. Knapp 138 000 Euro muss die Kommune dafür selbst aufbringen.
Vielfach sind die acht Maßnahmen nur durch die eingeworbenen Fördermittel in Gesamthöhe von 231 000 Euro machbar. Der größte Anteil fließt in die Barrierefreiheit der Regionalen Schule. An dem 202 000 Euro teuren Gesamtvorhaben beteiligt sich Möllenhagen mit 39 400 Euro Eigenmitteln. Im Außenbereich der Bildungseinrichtung soll zudem ein grüner Mehrgenerationenplatz mit Bänken und Spielgeräten gestaltet werden (Gesamtkosten 51 000 Euro).
Bedeutsam für die Möllenhagener wird nach über fünf Jahren die Erneuerung der defekten Heizungsanlage in der örtlichen Trauerhalle, für die die Gemeinde 9500 Euro investiert. Aktuell werde mit Gasflaschen und -brennern anlassbezogen geheizt. Ungünstige Sparauflagen der Vorjahre hätten laut Diener dazu geführt, dass die Maßnahme erst jetzt realisiert werden könne.
Insgesamt 66 600 Euro fließen in die Freiwillige Feuerwehr Möllenhagen: Von der Summe wird ein Mannschaftstransportwagen angeschafft, ein Anhänger umgebaut und ein Nebellöschsystem angeschafft.
Baulich sollen zwei Bushaltestellen entlang der B 192 im Ort mit einem barrierefreiem Zugang versehen werden, indem die Borde abgesenkt werden. Darüber hinaus ist für 30 000 Euro die Planung der Straße „Am Burgwall“ vorgesehen. Nachdem die Sanierung der löchrigen Piste aufgrund von Eigenmitteln und Anwohnerbeiträgen immer scheiterte, soll noch im Jahr 2019 der erste Spatenstich erfolgen. sal

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Quelle: Nordkurier 

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