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09.11.2019

Penzliner erheben nun legal Gebühren

Gegen die Gebühren für die Straßenreinigung klagten Einwohner. Stadtvertreter beschlossen nun eine gültige Satzung. Das dicke Ende für die Einwohner könnte damit erst in drei Jahren kommen.

Penzlin. Künftig werden von der Penzliner Verwaltung keine rechtswidrigen Gebührenbescheide in puncto Straßenreinigungsgebührensatzung mehr verschickt. Das Greifswalder Verwaltungsgericht gab einem Kläger aus Wustrow schon im September 2018 Recht, der die Gebührensatzung in Zweifel zog. Drei maßgebliche Punkte der 2007 in Kraft getretenen Satzung waren durch gesetzliche Änderungen nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Es haperte am Umlagemaßstab und am Mindestinhalt. Die Stadt musste nachbessern. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nun gemacht und nicht, wie noch 2007, eine Mustersatzung zur Grundlage gemacht, sondern sich juristischen Sachverstand dazu geholt.
Größte Änderung: Als Bemessungsgrundlage gilt nicht mehr die Frontlänge der Anliegergrundstücke, sondern der sogenannte Quadratermeterwurzel-Maßstab. Heißt: Die im Grundbuch eingetragene Größe eines Grundstücks wird herangezogen. Aus dieser wird daraus schließlich die Quadratwurzel gezogen. Dieser Wert wird dann mit der jeweiligen Gebühr kombiniert. Der Winterdienst für ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück müsste also 36,50 Euro kosten, um kostendeckend zu wirtschaften. Bis 2021 würde der Winterdienst nun aber dafür 13 Euro kosten. Die Stadtvertreter beschlossen zur jüngsten Vertretersitzung einstimmig die neue Satzung. Dieser Beschluss wird bis 2021 mehr Geld im Portemonnaie der Einwohner lassen.

Ab dem Jahr 2021 drohen Bürgern höhere Kosten
Hintergrund sind zu viel gezahlte Gebühren aus den letzten drei Jahren. „Wir sprechen von einer Überdeckung von rund 10 000 Euro“, informierte Penzlins Bürgermeister Sven Flechner, (WPL). Die kam unter anderem durch die letzten sehr milden Winter zustande, in der die Stadt deutlich bei den Ausgaben für den Winterdienst sparen konnte. Dass sich die Beiträge pro Quadratmeter nun rückwirkend zum Januar 2019 um rund die Hälfte reduzieren hat einen Grund. Mit der Straßenreinigung darf keine Kommune Gewinne einstreichen. Die in Drei-Jahres-Zeiträumen eingeheimsten Mehrzahlungen müssen somit in der nächsten Kalkulationsperiode an die Bürger durch niedrigere Beiträge zurückgegeben werden.
Grünen-Stadtpolitikerin Anne Gemende brachte es mit ihrer Aussage auf den Punkt: Die Stadt wird durch den niedrigen Betrag unter dem Strich auf ein Minus kommen. Gleichzeitig wagte die junge Frau einen Vorstoß in Sachen Aufklärung. Bürger sollten schon jetzt darauf hingewiesen werden, dass ab 2021 deutlich höhere Kosten drohen könnten. Sie könnten konkret – bei intensiven Wintern – um knapp das Dreifache steigen.
Zum Vergleich: Nach der aktuellen Berechnung kostet der Sommerdienst 15 Cent, obwohl er mit Plus-Minus-Null-Kalkulation 78 Cent kosten müsste. Der Winterdienst kostet nach jetzigem Stand 26 Cent, müsste aber 73 Cent kosten. Apropos: Die Penzliner Bahnhofstraße wird künftig auch wieder von der Stadt gereinigt. Bislang erledigten das die Einwohner. „Der Reinigungszustand ist allerdings nicht zufriedenstellend“.

09.11.2019 
Quelle: Nordkurier 

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